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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der KOLIBRI-VERLAG führt Bestellungen nur auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch. Es gelten dabei die zum Zeitpunkt der Bestellung die auf den Web-Seiten des KOLIBRI-VERLAGES bereit gehaltenen Bedingungen. Diese können auch ausgedruckt werden.
Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, diese werden von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt.

Noten unterliegen der gesetzlichen Preisbindung. Der KOLIBRI-VERLAG ist daher verpflichtet, die am Tag der Auslieferung gültigen Preise einzuhalten. Es sind daher geringfügige Preisabweichungen möglich.
§ 1
Vertragsabschluss

(1)
Die Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorganges sind unverbindlich. Der Kaufvertrag über die ausgewählten Artikel wird erst geschlossen, wenn die Bestellung des Käufers durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware von dem KOLIBRI-VERLAG angenommen wird. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsabschluß.

 

(2)
Der Käufer hat die Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung zu prüfen. Der Käufer ist verpflichtet, solche Unstimmigkeiten dem KOLIBRI-VERLAG unverzüglich mitzuteilen. Wenn wegen einer Unstimmigkeit die Rückabwicklung von dem Käufer oder dem KOLIBRI-VERLAG verlangt wird, darf die Ware nicht weiter geöffnet werden. Andernfalls müsste der Käufer den hierdurch entstehenden Wertverlust tragen, soweit das Öffnen der Ware nicht erforderlich war, um die Abweichung festzustellen.

§ 2
Widerrufsrecht

(1)
Der Käufer ist, wenn er Verbraucher ist, innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Warensendung zum Widerruf des Kaufvertrags berechtigt. Zur fristwahrenden Ausübung des Widerrufsrechtsgenügt die rechtzeitige Absendung des Wiederrufs an den KOLIBRI-VERLAG. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Kaufleute, Unternehmen, etc..

(2)
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CD’s, Videokassetten, DVD’s) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die Online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden ist.

(3)
Bei Widerruf des Kaufvertrags ist der Käufer zur Rücksendung der empfangenen Waren an den KOLIBRI-VERLAG verpflichtet. Sofern der Bestellwert mehr als 40,-- Euro beträgt, erstattet der KOLIBRI-VERLAG die Kosten der Rücksendung, sofern der Käufer ein Verbraucher ist. Bei einem höheren Bestellwert sowie bei Empfang von unbestellter oder mangelhafter Ware erstattet der KOLIBRI-VERLAG in jedem Fall die Kosten der Rücksendung sofern der Käufer ein Verbraucher ist. Es wird darauf hingewiesen, dass der KOLIBRI-VERLAG gegebenenfalls eine durch die Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung und den Wert der Nutzung einbehalten kann.

(4)
Der Widerruf kann schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, per E-Mail oder durch einfache Rücksendung der Ware erklärt werden. Der Widerruf ist dabei an folgende Anschrift zu richten:
KOLIBRI-VERLAG, Gansau 11, D-34613 Schwalmstadt
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

§ 3
Lieferung

Soweit nicht anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

§ 4
Fälligkeit, Zahlung, Verzug

(1)
Der Kaufpreis wird sofort mit dem Vertragsabschluß fällig.

(2)
Die Zahlung hat in Euro und in voller Höhe und Frist wie auf der Rechnung vermerkt auf den KOLIBRI-VERLAG spesenfrei zu erfolgen. Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht entgegengenommen.

(3)
Der Verzug tritt nach den gesetzlichen Regelungen ein. Ist der Käufer Kaufmann, so wird mit dem Notenhandel der Verzicht auf eine Mahnung vereinbart.

(4)
Befindet sich der Käufer im Verzug, so kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB verlangen. Ist der Käufer Kaufmann, so kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB verlangen. Das Recht des Verkäufers, einen nachweisbaren höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.

§ 5
Eigentumsvorbehalt

(1)
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des KOLIBRI-VERLAGs. Für Kaufleute gelten ergänzend die Absätze (2) – (6).

(2)
Der Käufer darf bis auf Widerruf ihm gelieferte Ware in seinem Handelsgeschäft im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gegen Barzahlung oder Ratenzahlung/Zahlungsaufschub nur unter Vereinbarung eines (verlängerten) Eigentumsvorbehaltes für den KOLIBRI-VERLAG an seinen Abnehmern weiterverkaufen.

Kommt der Käufer gegenüber dem KOLIBRI-VERLAG in Zahlungsverzug dann gelten die Forderungen des Käufers den aus Verkauf von Vorbehaltsware an seine Abnehmer als an den KOLIBRI-VERLAG sicherheitshalber abgetreten. Auf Verlangen von dem KOLIBRI-VERLAG hat der Käufer die Adressen seiner Abnehmer von Vorbehaltsware und die Höhe der Wiederverkaufspreise an den KOLIBRI-VERLAG zum direkten Einzug mitzuteilen. Die Forderung aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltsware erlischt nicht dadurch, dass der Käufer oder sein Abnehmer die Forderung zum Gegenstand eines Kontokorrents macht.

(3)
Im Falle der Verarbeitung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware mit dem KOLIBRI-VERLAG nicht gehörenden Sachen erwirbt der KOLIBRI-VERLAG einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache in Höhe des dem Käufer berechneten Lieferpreises einschließlich der Mehrwertsteuer.

(4)
Kommt der Käufer gegenüber dem KOLIBRI-VERLAG in Zahlungsverzug oder tritt eine erhebliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers ein, ist der KOLIBRI-VERLAG aufgrund seines Eigentumsvorbehalts ohne weiteres berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzuholen und auf die Kosten des Käufers freihändig zu veräußern. Der Käufer oder, bei verlängertem Eigentumsvorbehalt, sein Abnehmer sind verpflichtet, die Vorbehaltsware unverzüglich herauszugeben.

(5)
Der Käufer darf die Vorbehaltsware weder an Dritte verpfänden noch als Sicherheit geben.

(6)
Im Falle des Zugriffs Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder auf die an den KOLIBRI-VERLAG nach Ziffer 5.1 Satz 3 abgetretenen Forderungen ist der Käufer verpflichtet, den KOLIBRI-VERLAG hiervon sofort zu unterrichten und diesen bei der Freigabebemühung zu unterstützen, ggf. selbst Rechtsbehelfe zu Gunsten des KOLIBRI-VERLAGs einzulegen.

§ 6
Mängelgewährleistung und Haftung

(1)
Liegen Mängel an der gelieferten Ware vor, so kann der Käufer wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Gelingt dem Verkäufer dies nicht, hat der Käufer nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder auf Herabsetzung des Kaufpreises.

(2)
Der Verkäufer haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz oder aber wenn der Schaden durch den Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

(3)
Der Verkäufer haftet im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht höchstens bis zum typischen Weise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Die Haftung ist bei allen leicht fahrlässig verursachten Schäden auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt. Die Haftungsbegrenzungen nach Satz 1 und Satz 2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 7
Zurückbehaltung/Aufrechnung

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.

§ 8
Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1)
Ist der Käufer Kaufmann, gelten folgende Bestimmungen: Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.

(2)
Wenn der Käufer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist Schwalmstadt Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung.

(3)
Ist der Käufer Kaufmann wird als Gerichtsstand Schwalmstadt vereinbart. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.

(4)
Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift:
KOLIBRI-VERLAG, Gansau 11, D-34613 Schwalmstadt

§ 9
Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

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